Im Europa-Dialog mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf

Das Berufliche Bildungszentrum Ettlingen mit seinen drei Schulen, Albert-Einstein-Schule, Wilhelm-Röpke-Schule und Bertha-von-Suttner-Schule konnte am 28.Januar 2019 den Justiz- und Europaminister Guido Wolf für einen Impulsvortrag und eine sich daran anschließende Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern aus drei verschiedenen Jahrgängen der beruflichen Gymnasien zum Thema „Zukunft von Europa“ gewinnen.

Die Begrüßung des Ministers im BBZ übernahmen sowohl Landrat Dr. Christoph Schnaudigel als auch der Ettlinger OB Johannes Arnold.

In seinem 10-minütigen Impulsreferat erklärte Wolf, dass der europäische Staatenverbund nicht nur eine Wirtschafts- sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft mit rechtsstaatlichen Grundsätzen darstelle, die es zu bewahren und zu verteidigen gelte. Der Justizminister machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Export von Werten wichtiger sei als der Export von Waren und erläuterte den Schülerinnen und Schülern die aktuellen „Baustellen“ Europas. Neben dem Brexit nannte Wolf auch Mitgliedsländer der EU, die sich durch ihr politisches Handeln von diesen gemeinsamen Werten eher wegbewegten. Und weil die jahrzehntelang währende Verlässlichkeit der USA nicht mehr als selbstverständlich angenommen werden dürfe, müsse die EU nun erst recht zusammenstehen, um den Frieden in Europa zu wahren und Ländern auf dem Balkan eine europäische Perspektive zu eröffnen. Guido Wolf, der von Mitgliedern des Landtages begleitet wurde, setzte die Schüler auch davon in Kenntnis, dass man im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung über ein Jahr lang an einem Leitbild Europa gearbeitet habe, das sich sowohl mit Fragen der Sicherheit (Außengrenzen, Verteidigung) als auch mit Fragen der Begegnung und des Austausches auf dem Sektor Bildung und Forschung (Erasmus plus) beschäftigt habe. Ziel sei es, Europa mit konkreten Themen für die Menschen erlebbar zu machen – gerade auch für junge Leute.

Diese hatten unmittelbar im Anschluss die Möglichkeit mit dem Minister in einen Dialog zu treten. Die Moderation dieser Diskussionsrunde übernahm die Schulleiterin der Wilhelm- Röpke-Schule, Frau Claudia Märkt. Unter ihrer Regie erhielten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit zu einer einstündigen Diskussion mit dem Politiker. Ausgestattet mit einem ganzen Katalog an Fragen zu drei aktuellen Themenblöcken, zu denen die Schüler in Vorbereitung auf das Treffen mit dem Minister recherchiert hatten, ging es schwerpunktmäßig um die Rolle Europas für Jugendliche, um die Rolle der EU im internationalen Gefüge und um zukünftige Herausforderungen Europas. Mit dem zuletzt genannten Thema und hier vor allem mit Fragen zu Klimawandel und Klimaschutz hatte sich die Eingangsklasse (TGE/M) des Technischen Gymnasiums der Albert-Einstein-Schule beschäftigt.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass Minister Wolf in allen Fragen eine gesamteuropäische Antwort für nötig hält. Auch wenn man sich möglicherweise von dem Gedanken einer uneingeschränkten Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten verabschieden müsse, was sich in der jüngsten Vergangenheit gerade bei der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU deutlich gezeigt habe, ist für den Minister ein Rückzug ins Nationale keine Option. Diese Strategie würde die Mitgliedstaaten lediglich atomisieren, aber keinesfalls stärken. In einem Staatenverbund mit noch 28 Ländern, so der Minister, werde es immer so sein, dass man unterschiedliche Meinungen habe, dennoch müssten diese unterschiedlichen Meinungen am Ende zu einer europäischen Übereinkunft führen, in der bestimmte Werte nicht verhandelbar seien. Europa sei nicht perfekt, aber Europa müsse die Chance erhalten, besser zu werden. Das ist die Herausforderung in der Zukunft – Ansporn und Verpflichtung zugleich, gerade und besonders auch für die nachwachsende Generation.